§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 1

Was regelt §34a der Gewerbeordnung (GewO)?

Accepted Answer

Die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe

Answer

§34a GewO regelt die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens, fremder Gesundheit oder fremden Eigentums. Wer dieses Gewerbe betreiben oder als Mitarbeiter tätig werden will, braucht eine Sachkundeprüfung.

Question 2

Für welche Tätigkeiten ist die Sachkundeprüfung nach §34a zwingend erforderlich?

Accepted Answer

Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher, Kaufhausdetektive, Flüchtlingsunterkünfte

Answer

Die Sachkundeprüfung ist Pflicht für: Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Schutz vor Ladendieben, Bewachung von Asylunterkünften, Türsteher und Citystreifen. Für andere Tätigkeiten reicht die Unterrichtung.

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung?

Accepted Answer

Unterrichtung = 40-Std-Kurs, Sachkundeprüfung = IHK-Prüfung mit schriftlichem und mündlichem Teil

Answer

Die Unterrichtung (40 Stunden bei der IHK) reicht für einfache Bewachungstätigkeiten. Die Sachkundeprüfung (schriftlich + mündlich bei der IHK) ist für qualifizierte Tätigkeiten wie Türsteher oder Citystreifen erforderlich.

Question 4

Welche Rechtsgrundlage erlaubt einem Sicherheitsmitarbeiter, eine Person festzuhalten?

Accepted Answer

§127 Abs. 1 StPO — Jedermannsrecht bei Straftaten auf frischer Tat

Answer

§127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme): Jeder darf eine Person festhalten, die auf frischer Tat bei einer Straftat betroffen wird, wenn sie fluchtverdächtig ist oder ihre Identität nicht festgestellt werden kann.

Question 5

Was ist das Hausrecht und wer übt es aus?

Accepted Answer

Das Recht des Eigentümers/Mieters, über den Zutritt zu bestimmen — kann an Sicherheitspersonal übertragen werden

Answer

Das Hausrecht basiert auf §§903, 858ff. BGB und §123 StGB. Der Berechtigte darf den Zutritt regeln, Personen verweisen und bei Nichtbefolgen Hausfriedensbruch anzeigen. Übertragbar auf Sicherheitspersonal.

§34a Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe

§34a Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe

§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung