§34c Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht 1 — Questions and Answers
Question 1: Welche Kündigungsfrist gilt für Mieter bei einem unbefristeten Wohnraummietvertrag gemäß § 573c BGB?
- 1 Monat zum Monatsende
- 3 Monate zum Monatsende (Correct answer)
- 6 Monate zum Monatsende
- 2 Monate zum Monatsende
Correct answer: 3 Monate zum Monatsende
Mieter können ein unbefristetes Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen (§ 573c Abs. 1 BGB).
Question 2: Wann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen?
- Wenn der Mieter einmalig die Miete zu spät zahlt
- Wenn der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist (Correct answer)
- Wenn der Mieter ohne Erlaubnis Untermieter aufnimmt
- Wenn der Mieter die Wohnung selten lüftet
Correct answer: Wenn der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist
Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter mit einem Betrag in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug gerät.
Question 3: Wie hoch darf die Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen nach § 551 BGB maximal sein?
- 1 Nettokaltmiete
- 2 Nettokaltmieten
- 3 Nettokaltmieten (Correct answer)
- 6 Nettokaltmieten
Correct answer: 3 Nettokaltmieten
§ 551 Abs. 1 BGB begrenzt die Mietsicherheit auf höchstens das Dreifache der monatlichen Nettokaltmiete.
Question 4: Was regelt die Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB bei Neuvermietungen?
- Die Miete darf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (Correct answer)
- Die Miete darf jährlich maximal um 5 % erhöht werden
- Die Kaution darf maximal 2 Monatsmieten betragen
- Betriebskosten dürfen maximal 20 % der Nettokaltmiete ausmachen
Correct answer: Die Miete darf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschränkt die Anfangsmiete bei Neuvermietungen auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete in ausgewiesenen Gebieten.
Question 5: Welches Recht hat der Mieter bei einem erheblichen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB?
- Sofortiges fristloses Kündigungsrecht
- Minderung der Miete (Correct answer)
- Einbehaltung der gesamten Miete ohne Mängelanzeige
- Schadensersatz ohne vorherige Mängelanzeige
Correct answer: Minderung der Miete
Liegt ein Mangel vor, der die Tauglichkeit der Mietsache erheblich mindert, kann der Mieter die Miete nach § 536 BGB angemessen mindern.
Question 6: Welche Betriebskosten darf der Vermieter auf den Mieter umlegen?
- Nur Heizkosten und Warmwasser
- Nur Grundsteuer und Müllabfuhr
- Alle vertraglich vereinbarten und nach BetrKV umlagefähigen Betriebskosten (Correct answer)
- Keine, da Betriebskosten stets vom Vermieter zu tragen sind
Correct answer: Alle vertraglich vereinbarten und nach BetrKV umlagefähigen Betriebskosten
Gemäß § 556 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dürfen nur vertraglich vereinbarte und in der BetrKV aufgeführte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.
Question 7: Was versteht man unter dem Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete' nach § 566 BGB?
- Bei einem Eigentümerwechsel endet das Mietverhältnis automatisch
- Der neue Eigentümer kann sofort kündigen, wenn er Eigenbedarf geltend macht
- Der Erwerber tritt als neuer Vermieter in das bestehende Mietverhältnis ein (Correct answer)
- Der Mieter muss einem neuen Mietvertrag zustimmen
Correct answer: Der Erwerber tritt als neuer Vermieter in das bestehende Mietverhältnis ein
§ 566 BGB bestimmt, dass beim Verkauf der vermieteten Immobilie der Erwerber kraft Gesetzes anstelle des Veräußerers in das Mietverhältnis eintritt.
Welche Kündigungsfrist gilt für Mieter bei einem unbefristeten Wohnraummietvertrag gemäß § 573c BGB?