§34a Bürgerliches Recht und zivilrechtliche Grundlagen 2 — Questions and Answers
Question 1: Nach §831 BGB haftet ein Auftraggeber für Schäden seines Sicherheitsdienstleisters. Wie kann er sich exkulpieren?
- Gar nicht – die Haftung ist absolut und unvermeidbar
- Durch den Nachweis, dass er bei Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat (Correct answer)
- Indem er einen pauschalen Haftungsausschluss im Vertrag vereinbart
- Indem er nachweist, dass der Schaden ausschließlich vorsätzlich verursacht wurde
Correct answer: Durch den Nachweis, dass er bei Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat
§831 BGB sieht eine Exkulpationsmöglichkeit vor: Der Geschäftsherr haftet nicht, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen beachtet hat.
Question 2: Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag im Sicherheitsgewerbe?
- Der Werkvertrag gilt nur für handwerkliche Tätigkeiten
- Beim Werkvertrag wird ein bestimmter Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag nur das Tätigwerden selbst (Correct answer)
- Beim Dienstvertrag haftet der Auftragnehmer für jeden Schaden am Objekt
- Werkverträge müssen notariell beurkundet werden
Correct answer: Beim Werkvertrag wird ein bestimmter Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag nur das Tätigwerden selbst
Beim Werkvertrag (§631 BGB) schuldet der Auftragnehmer einen bestimmten Erfolg; beim Dienstvertrag (§611 BGB) wird nur das Bemühen und die Tätigkeit selbst geschuldet.
Question 3: Was erlaubt der aggressive Notstand nach §904 BGB?
- Die gewaltsame Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs auf Dritte
- Den Eingriff in fremdes Eigentum zur Gefahrenabwehr, wenn der drohende Schaden den entstehenden Schaden unverhältnismäßig übersteigt (Correct answer)
- Die Festnahme einer Person bei Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss
- Die Beschlagnahme von Gegenständen durch private Sicherheitsdienste
Correct answer: Den Eingriff in fremdes Eigentum zur Gefahrenabwehr, wenn der drohende Schaden den entstehenden Schaden unverhältnismäßig übersteigt
§904 BGB erlaubt Eingriffe in fremdes Eigentum, wenn die drohende Gefahr den entstehenden Schaden erheblich übersteigt; der Eigentümer hat jedoch einen Schadensersatzanspruch.
Question 4: Was ist der rechtliche Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
- Es gibt keinen relevanten rechtlichen Unterschied
- Eigentum ist das dingliche Recht an einer Sache (§903 BGB), Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft (§854 BGB) (Correct answer)
- Besitz ist das stärkere Recht, da man die Sache tatsächlich innehat
- Eigentum betrifft nur Grundstücke, Besitz nur bewegliche Sachen
Correct answer: Eigentum ist das dingliche Recht an einer Sache (§903 BGB), Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft (§854 BGB)
Eigentum (§903 BGB) ist das absolute dingliche Recht an einer Sache, Besitz (§854 BGB) ist die tatsächliche Herrschaft; beides kann bei verschiedenen Personen liegen, etwa bei Vermieter und Mieter.
Question 5: Welche Grundvoraussetzungen müssen für einen wirksamen Vertrag erfüllt sein?
- Nur Angebot und Annahme in Schriftform
- Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme), Geschäftsfähigkeit der Parteien sowie kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten (Correct answer)
- Notarielle Beurkundung, Schriftform und Zeugen
- Handelsregistereintragung beider Vertragsparteien
Correct answer: Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme), Geschäftsfähigkeit der Parteien sowie kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten
Ein wirksamer Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit der Parteien und darf nicht gegen §134 BGB (gesetzliche Verbote) oder §138 BGB (gute Sitten) verstoßen.
Question 6: Was bedeutet Deliktsfähigkeit nach §828 BGB?
- Die Fähigkeit, strafrechtlich verfolgt zu werden
- Die Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen zivilrechtlich (schadensersatzrechtlich) verantwortlich gemacht zu werden (Correct answer)
- Das Recht, andere Personen zivilrechtlich anzuklagen
- Die Handlungsfähigkeit im Handelsrecht
Correct answer: Die Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen zivilrechtlich (schadensersatzrechtlich) verantwortlich gemacht zu werden
Deliktsfähigkeit bezeichnet die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für unerlaubte Handlungen; nach §828 BGB sind Kinder unter 7 Jahren grundsätzlich nicht deliktsfähig.
Question 7: Welche Pflicht trifft einen Sicherheitsmitarbeiter nach §249 BGB, wenn er schuldhaft einen Schaden verursacht hat?
- Er muss den Schaden sofort in Geld ersetzen, unabhängig vom entstandenen Schaden
- Er ist primär zur Naturalrestitution verpflichtet, d.h. zur Wiederherstellung des Zustands vor dem schädigenden Ereignis (Correct answer)
- Die Haftung liegt ausschließlich beim Arbeitgeber, nicht beim Mitarbeiter selbst
- Er haftet nur, wenn er vorsätzlich gehandelt hat
Correct answer: Er ist primär zur Naturalrestitution verpflichtet, d.h. zur Wiederherstellung des Zustands vor dem schädigenden Ereignis
§249 BGB schreibt als primäre Rechtsfolge die Naturalrestitution vor; Geldersatz tritt erst an ihre Stelle, wenn die Wiederherstellung nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
§34a Bürgerliches Recht und zivilrechtliche Grundlagen 2
Nach §831 BGB haftet ein Auftraggeber für Schäden seines Sicherheitsdienstleisters.
Wie kann er sich exkulpieren?