§34a Bürgerliches Recht und zivilrechtliche Grundlagen 1 — Questions and Answers
Question 1: Wem steht das Hausrecht in einem privaten Einkaufszentrum grundsätzlich zu?
- Dem örtlichen Ordnungsamt
- Dem Eigentümer oder berechtigten Besitzer der Räumlichkeiten (Correct answer)
- Dem eingesetzten Sicherheitsdienst als eigenständiges Recht
- Der Gemeinde als zuständige Behörde
Correct answer: Dem Eigentümer oder berechtigten Besitzer der Räumlichkeiten
Das Hausrecht steht dem Eigentümer oder dem berechtigten Besitzer der Räumlichkeiten zu und kann an Dritte wie Sicherheitsdienste delegiert werden.
Question 2: Was ist die rechtliche Grundlage für die zivilrechtliche Notwehr?
- §229 BGB (Selbsthilfe)
- §228 BGB (Defensivnotstand)
- §227 BGB (Notwehr) (Correct answer)
- §230 BGB (Selbsthilfemaßnahmen)
Correct answer: §227 BGB (Notwehr)
§227 BGB regelt die zivilrechtliche Notwehr und erlaubt eine Handlung, die zur Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs erforderlich ist.
Question 3: Ab welchem Alter ist eine Person in Deutschland unbeschränkt geschäftsfähig?
- Ab 14 Jahren
- Ab 16 Jahren
- Ab 18 Jahren (Correct answer)
- Ab 21 Jahren
Correct answer: Ab 18 Jahren
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit ein und damit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit gemäß §2 BGB.
Question 4: Was versteht man unter dem Selbsthilferecht nach §229 BGB?
- Das Recht, sich gegen körperliche Angriffe zu verteidigen
- Das Recht zur eigenmächtigen Anspruchsdurchsetzung, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Correct answer)
- Das Recht, fremdes Eigentum ohne Einwilligung zu beschädigen
- Das Recht, Personen vorläufig festzunehmen
Correct answer: Das Recht zur eigenmächtigen Anspruchsdurchsetzung, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist
§229 BGB erlaubt die eigenmächtige Durchsetzung eines Anspruchs, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist und der Anspruch sonst vereitelt würde.
Question 5: Was regelt §823 Abs. 1 BGB für Sicherheitsmitarbeiter?
- Die Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs
- Die Haftung auf Schadensersatz bei vorsätzlicher oder fahrlässiger widerrechtlicher Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum (Correct answer)
- Das Recht zur Hausfriedenswahrung
- Die Vergütung von Sicherheitsdienstleistungen
Correct answer: Die Haftung auf Schadensersatz bei vorsätzlicher oder fahrlässiger widerrechtlicher Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum
§823 Abs. 1 BGB verpflichtet denjenigen zum Schadensersatz, der vorsätzlich oder fahrlässig die dort genannten Rechtsgüter eines anderen widerrechtlich verletzt.
Question 6: Was erlaubt der defensive Notstand nach §228 BGB?
- Die Wegnahme fremder Sachen zur Selbsthilfe
- Die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zur Abwendung einer von ihr ausgehenden Gefahr, sofern der Schaden nicht unverhältnismäßig groß ist (Correct answer)
- Die Festnahme einer Person bei drohender Leibesgefahr
- Das Betreten fremder Grundstücke bei unmittelbarer Gefahr
Correct answer: Die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zur Abwendung einer von ihr ausgehenden Gefahr, sofern der Schaden nicht unverhältnismäßig groß ist
§228 BGB erlaubt die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache, die eine Gefahr verursacht, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig und nicht unverhältnismäßig ist.
Question 7: Was ist verbotene Eigenmacht nach §858 Abs. 1 BGB?
- Jede Form von Sachbeschädigung an fremdem Eigentum
- Die eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Einwilligung des Besitzers und ohne gesetzliche Grundlage (Correct answer)
- Das unbefugte Betreten eines Grundstücks mit Gewalt
- Die Zurückbehaltung fremder Sachen als Pfand
Correct answer: Die eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Einwilligung des Besitzers und ohne gesetzliche Grundlage
§858 BGB definiert verbotene Eigenmacht als die eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Einwilligung des Besitzers, sofern keine gesetzliche Grundlage besteht.
§34a Bürgerliches Recht und zivilrechtliche Grundlagen 1
Wem steht das Hausrecht in einem privaten Einkaufszentrum grundsätzlich zu?