Beamtentest Verwaltungsrecht und Verwaltungshandeln 2 — Questions and Answers
Question 1: Was ist ein Widerspruchsbescheid?
- Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den eingelegten Widerspruch (Correct answer)
- Der ursprüngliche Bescheid der Behörde
- Ein Urteil des Verwaltungsgerichts
- Eine Anfrage des Bürgers an die Behörde
Correct answer: Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den eingelegten Widerspruch
Im Widerspruchsbescheid entscheidet die Widerspruchsbehörde, ob der Widerspruch begründet ist und ob der ursprüngliche Verwaltungsakt aufrechterhalten oder abgeändert wird.
Question 2: Was versteht man unter dem Amtsermittlungsgrundsatz?
- Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, ohne an Anträge der Beteiligten gebunden zu sein. (Correct answer)
- Die Behörde handelt nur auf Antrag des Bürgers.
- Der Bürger muss alle Beweise selbst beibringen.
- Gerichte ermitteln automatisch für die Verwaltung.
Correct answer: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, ohne an Anträge der Beteiligten gebunden zu sein.
Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 VwVfG) klärt die Behörde den Sachverhalt selbständig auf, auch wenn der Bürger keine Beweise vorlegt.
Question 3: Was ist ein nichtiger Verwaltungsakt?
- Ein Verwaltungsakt mit einem besonders schwerwiegenden Fehler, der von Anfang an keine Rechtswirkung entfaltet (Correct answer)
- Ein Verwaltungsakt, der nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig wird
- Ein aufgehobener Verwaltungsakt
- Ein Verwaltungsakt ohne Begründung
Correct answer: Ein Verwaltungsakt mit einem besonders schwerwiegenden Fehler, der von Anfang an keine Rechtswirkung entfaltet
Nichtigkeit tritt bei besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern auf; der Verwaltungsakt gilt als von Anfang an unwirksam.
Question 4: Was bedeutet Bestandskraft eines Verwaltungsakts?
- Ein Verwaltungsakt wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist endgültig verbindlich. (Correct answer)
- Ein Verwaltungsakt kann jederzeit widerrufen werden.
- Bestandskraft bedeutet, dass der Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist.
- Der Begriff hat keine rechtliche Bedeutung.
Correct answer: Ein Verwaltungsakt wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist endgültig verbindlich.
Nach Ablauf der Widerspruchs- und Klagefrist wird ein Verwaltungsakt bestandskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr angefochten werden.
Question 5: Was ist der Unterschied zwischen Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsakts?
- Rücknahme betrifft rechtswidrige, Widerruf betrifft rechtmäßige Verwaltungsakte. (Correct answer)
- Widerruf und Rücknahme sind identische Begriffe.
- Rücknahme gilt nur für Verträge, Widerruf für Bescheide.
- Widerruf betrifft rechtswidrige, Rücknahme rechtmäßige Verwaltungsakte.
Correct answer: Rücknahme betrifft rechtswidrige, Widerruf betrifft rechtmäßige Verwaltungsakte.
Nach §§ 48, 49 VwVfG betrifft die Rücknahme rechtswidrige und der Widerruf rechtmäßige Verwaltungsakte.
Question 6: Was versteht man unter dem Opportunitätsprinzip im Verwaltungsrecht?
- Die Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen Ermessen, ob sie tätig wird. (Correct answer)
- Die Behörde muss immer tätig werden, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt.
- Das Opportunitätsprinzip gilt nur im Strafrecht.
- Bürger können die Behörde jederzeit zum Handeln zwingen.
Correct answer: Die Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen Ermessen, ob sie tätig wird.
Beim Opportunitätsprinzip entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie bei einem Verstoß einschreitet.
Beamtentest Verwaltungsrecht und Verwaltungshandeln 2
Was ist ein Widerspruchsbescheid?