§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2 — Questions and Answers
Question 1: Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?
- Notwehr richtet sich gegen den Angreifer, Notstand gegen eine allgemeine Gefahr (Correct answer)
- Kein Unterschied
- Notstand ist nur für Polizisten
- Notwehr gilt nur bei Körperverletzung
Correct answer: Notwehr richtet sich gegen den Angreifer, Notstand gegen eine allgemeine Gefahr
Notwehr (§32 StGB): Verteidigung gegen einen Angreifer. Notstand (§34 StGB): Handlung zur Abwehr einer Gefahr für ein Rechtsgut, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist.
Question 2: Wann darf ein Sicherheitsmitarbeiter körperliche Gewalt anwenden?
- Nur in Notwehr, Nothilfe oder bei Festnahme nach §127 StPO — immer verhältnismäßig (Correct answer)
- Immer wenn nötig
- Nie — nur die Polizei darf Gewalt anwenden
- Bei jeder Ordnungswidrigkeit
Correct answer: Nur in Notwehr, Nothilfe oder bei Festnahme nach §127 StPO — immer verhältnismäßig
Sicherheitsmitarbeiter haben keine hoheitlichen Befugnisse. Gewaltanwendung ist nur im Rahmen der Jedermannsrechte erlaubt: Notwehr (§32 StGB), Nothilfe und vorläufige Festnahme (§127 StPO).
Question 3: Was ist §123 StGB (Hausfriedensbruch)?
- Widerrechtliches Eindringen oder Verweilen in fremden Räumlichkeiten trotz Aufforderung zu gehen (Correct answer)
- Ein Verkehrsdelikt
- Ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung
- Ein Diebstahl
Correct answer: Widerrechtliches Eindringen oder Verweilen in fremden Räumlichkeiten trotz Aufforderung zu gehen
§123 StGB: Wer in die Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt oder trotz Aufforderung nicht verlässt, wird bestraft. Antragsdelikt.
Question 4: Was versteht man unter Verhältnismäßigkeit?
- Die eingesetzten Mittel müssen in angemessenem Verhältnis zum Zweck stehen (Correct answer)
- Man darf immer das härteste Mittel wählen
- Verhältnismäßigkeit gilt nur für Beamte
- Es gibt keine Obergrenze für die Reaktion
Correct answer: Die eingesetzten Mittel müssen in angemessenem Verhältnis zum Zweck stehen
Verhältnismäßigkeit bedeutet: Das gewählte Mittel muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss immer das mildeste wirksame Mittel wählen.
Question 5: Was sind die Grundrechte, die ein Sicherheitsmitarbeiter niemals verletzen darf?
- Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsrecht, Gleichbehandlung (Correct answer)
- Grundrechte gelten nicht im privaten Bereich
- Nur das Recht auf Leben
- Nur das Eigentumsrecht
Correct answer: Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsrecht, Gleichbehandlung
Auch private Sicherheitskräfte müssen die Grundrechte achten: Menschenwürde (Art. 1 GG), körperliche Unversehrtheit (Art. 2), Gleichbehandlung (Art. 3), Religionsfreiheit (Art. 4).
Question 6: Was ist der Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Straftat: im StGB geregelt, wird mit Strafe geahndet. Ordnungswidrigkeit: leichterer Verstoß, Bußgeld (Correct answer)
- Kein Unterschied
- Ordnungswidrigkeiten sind schwerer
- Straftaten werden nur mit Bußgeld bestraft
Correct answer: Straftat: im StGB geregelt, wird mit Strafe geahndet. Ordnungswidrigkeit: leichterer Verstoß, Bußgeld
Straftaten (StGB) werden mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet und führen zu einem Eintrag im Führungszeugnis. Ordnungswidrigkeiten werden mit Bußgeld geahndet, ohne Eintrag ins Führungszeugnis.
§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2
Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?